Haushalt 2024: Kürzungen bei humanitärer Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit sind „falsches Signal“

„Die globale Hungerkrise ist weiterhin akut. Die wirtschaftliche Abwärtsspirale, ungelöste und neue Konflikte, wie im Sudan und die besonders ausgeprägten Auswirkungen der Klimakrise in einem El-Niño-Jahr, bewirken weltweit eine schwierige Ernährungslage. Angesichts akuter und kommender Krisen dürfen wir bei Nothilfe nicht nachlassen und müssen gerade jetzt Krisenfestigkeit aufbauen. Genau dort den Rotstift anzusetzen, ist ein falsches Signal. Dieser Haushaltsentwurf rüstet uns nicht für die Zukunft und riskiert, uns im Kampf gegen den Hunger zurückzuwerfen“, sagte Dr. Martin Frick, Leiter des WFP Global Office Berlin.  

Kaum Spielraum für nachträgliche Aufstockung

Der Haushaltsentwurf für 2024 sieht drastische Einschnitte in den Etats des Auswärtigen Amts und des BMZ vor. Über die Budgets dieser Ministerien wird die Arbeit vieler humanitärer und entwicklungspolitischer Organisationen finanziert, für die Deutschland seit Jahren zweitgrößter Geber weltweit ist.

Besonders dramatisch ist der Einschnitt beim Haushaltstitel für humanitäre Hilfe. Hier soll es 2024 fast eine Milliarde Euro weniger geben (insgesamt 1,73 Milliarden Euro). Das sind 36% weniger als im Haushalt 2023. Auch im BMZ wird gekürzt. So wird der für die Entwicklungszusammenarbeit wichtige Budgetposten für Krisenbewältigung und Wiederaufbau um 22% gegenüber dem Haushalt 2023 zusammengestrichen.  

Bisher wurden diese Sockelbeträge im Verlauf der Haushaltsverhandlungen beträchtlich aufgestockt. So kam ein großer Teil der Gelder für humanitäre Hilfe und Entwicklung im Haushalt 2023 aus zusätzlichen krisenbedingten Budgettöpfen, die nunmehr ausgeschöpft sind.

„Die im Krisenjahr 2022 bereitgestellten Haushaltsmittel für humanitäre Hilfe und Entwicklung haben gezeigt, was eigentlich nötig wäre, um den grassierenden Hunger und Not weltweit zu bekämpfen. Diese Ausgangslage hat sich nicht geändert, doch gerade sieht es danach aus, dass wir diese finanzielle Zielmarke 2023 nicht erreichen und 2024 deutlich verfehlen“, so Martin Frick.

Stabile Budgets sind Teil umfassender Außen- und Sicherheitspolitik  

Spätestens seit der vor drei Wochen vorgestellten Nationalen Sicherheitsstrategie ist Ernährungssicherheit fester Bestandteil einer umfassenden deutschen Außen- und Sicherheitspolitik. Gleiches gilt für den feministischen Fokus für Außenpolitik und Entwicklung.

Dazu Martin Frick: „Deutschland geht voran und setzt die richtigen Akzente. Doch diese Konzepte müssen mit Leben gefüllt werden und internationales Profil gewinnen. Das geht nirgendwo besser als in der Außen- und Entwicklungspolitik. Deswegen müssen sich diese Prioritäten auch in den Budgets der Häuser widerspiegeln.“

WFP muss schon jetzt massiv kürzen

Laut neuester Zahlen aus WFP-Einsätzen weltweit hat sich die Ernährungskrise nicht entspannt. Die Zahl akut Hungernder steht weiterhin bei 345 Millionen Menschen. Der Konflikt im Sudan treibt den Hunger in der ganzen Region, der Krieg in der Ukraine sorgt weiter für Unsicherheit auf den Getreidemärkten und im Nahen Osten stehen ganze Länder vor dem wirtschaftlichen Kollaps. Hinzu kommt ein weiteres El-Niño-Jahr, in dem mit verschärften Wetterextremen aufgrund des Klimawandels zu rechnen ist. Dieser Anstieg der Not führt dazu, dass trotz großzügiger Zuwendungen eine große Lücke zwischen Bedarfen und der Finanzierung von Hilfe klafft.

„Die Aussicht ist düster. Wegen Geldmangel müssen wir auch in Großkrisen wie Afghanistan und Syrien Programme kappen. Allein in den beiden Ländern haben wir nicht nur Rationen kürzen, sondern über 10 Millionen Menschen aus unseren Programmen streichen müssen. In diesem entscheidenden Moment dürfen wir bei Nothilfe und Entwicklung nicht nachlassen. Sonst rutschen mehr Menschen in Armut und Hunger ab. Die Folgen könnten ganze Regionen an Europas Türschwelle weiter destabilisieren“, so Martin Frick. Aktuell hat WFP in über 30 Ländern weltweit Rationen gekürzt oder Programme ganz streichen müssen, darunter außerdem Burkina Faso, Mali, Somalia, Südsudan, Haiti, Palästina, Jemen und Irak.  

Akut helfen und Krisenspirale stoppen

Mit Deutschland als zweitgrößtem Geber und als wichtigem Partner konnte WFP 2022 rund 158 Millionen Menschen unterstützen. Vorrausschauende humanitäre Hilfe setzt vor der Katastrophe an und rettet so Menschenleben und spart Kosten. Wenn humanitäre Mittel wie von Deutschland flexibel und mehrjährig gegeben werden, kann WFP schnell und effizient auf Krisen reagieren, auch über Landesgrenzen hinweg.

Gleichzeitig braucht es angesichts explodierender humanitärer Not langfristige Investitionen in Lösungsansätze, die humanitäre Hilfe, Entwicklungszusammenarbeit und Friedensförderung zusammendenken und Menschen gegen zukünftige Krisen wappnen. 

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Das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (WFP) ist die größte humanitäre Organisation der Welt im Kampf gegen den Hunger. Wir retten Leben in Notfällen und ebnen mit Ernährungshilfe den Weg zu Frieden, Stabilität und Wohlstand für Menschen, die von Konflikten, Katastrophen und den Auswirkungen des Klimawandels betroffen sind.

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